Wer finanziert die AfD?

Spoiler: Der Staat ist ihre größte Einnahmequelle.

Apr. 08, 2024

Hallo und herzlich Willkommen zu dieser neuen Folge von Adé AfD,

heute geht es um: Staatliches Geld. Oder genauer: Darum, wie sich Parteien (zum Teil) mit staatlichen Geldern finanzieren und was sie damit zum Beispiel bezahlen. Und natürlich geht es um die AfD. Es gibt nämlich eine spannende Erkenntnis aus der vergangenen Woche:

Die Rechenschaftsberichte der deutschen Parteien zeigen: Die AfD ist fast zur Hälfte staatlich finanziert.

Warum ich diese Informationen für wichtig erachte? Weil es sich bei der AfD um eine Partei handelt, die, wie wir wissen, zur Wahl steht: kommunal, auf Landtags-, in 2025 auf Bundestagsebene. Und wir darum wissen sollten, dass der Staat für die Partei in 2022 die größte Einnahmequelle war; eine Partei, die - in Teilen - vom Verfassungsschutz beobachtet und als “gesichert extremistisch” eingestuft wird.

💰 Wieviel Geld bekommen die Parteien vom Staat?

➡️ Die AfD liegt mit 10,4 Millionen Euro eigentlich ganz am Ende: Sie erhält in absoluten Zahlen die geringste staatliche Finanzierung aller Parteien.

Aber: Weil die Partei sehr geringe andere Einnahmen, zum Beispiel Mitgliedsbeiträge hat, kommt sie bei ihren Gesamteinnahmen auf einen prozentualen Anteil von 44,9 Prozent. Achtung: Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2022. (Quelle: Spiegel Online)
Wichtig: Eine Partei darf nicht mehr staatliche Zuschüsse als selbst erwirtschaftete Einnahmen haben. 👉 Damit liegt die AfD für das Jahr 2022 nur knapp unter dem Minimum.

➡️ Bei den anderen Parteien lag der Anteil staatlichen Geldes wie folgt:

FDP: 36,9 %
Die Linke: 36,1 %
Die Grünen: 35,4 %
CSU: 32,7 %
CDU: 32,6 %
SPD: 29,8 %

➡️ Zum Vergleich: “Die SPD erhielt rund 47,7 Millionen Euro an staatlichen Geldern. Diese machten aber nur 29,8 Prozent ihrer Gesamteinnahmen aus. Mitgliedsbeiträge von 54,5 Millionen Euro trugen bei der SPD zu 34 Prozent zu den Einnahmen bei.” (Quelle: Spiegel Online )

➡️ Zu den anderen Einnahmen: Die AfD nahm für 2022 rund 3,8 Millionen Euro an Mitgliedsbeiträgen ein, das ergeben 16,5 Prozent der Einnahmen. Damit liegt die AfD hinter allen anderen Parteien im Bundestag:

Die Linke liegt vorne mit 35,2 Prozent, gefolgt von der SPD mit 34 und der FDP mit 30,2 Prozent. Die Grünen lagen bei 29,6 Prozent, die CDU bei 26,7, die CDU bei 26,7. (Quelle: mdr.de)

➡️ Erhoben werden diese Zahlen in den so genannten Rechenschaftsberichte der Parteien, die vom Bundestag hier veröffentlich werden.

💰 Wie finanziert sich eine Partei wie die AfD?

👉 Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch:

Mitgliedsbeiträge
Spenden
Geld vom Staat

👉 Die so genannte staatliche Teilfinanzierung richtet sich dabei nach den gültigen Wählerstimmen, die die jeweilige Partei bei den vergangenen Landes-, Bundes- und Europawahlen erzielt hat. Die Parteien erhalten:

“Für jede Stimme bei den jeweils letzten Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen eine Wahlkampfkostenerstattung von jährlich 1,00 Euro. Das gilt für die ersten vier Millionen Stimmen, für jede weitere darüber hinaus gibt es 0,83 Euro.”
“Zudem erhalten Parteien für jeden Euro an Mitgliedsbeiträgen 45 Cent. Auch für Spenden natürlicher Personen bis zu einer Gesamthöhe von 3.300 Euro pro Person und Jahr gibt es 45 Cent pro Euro.” (Quelle: mdr.de)
Nochmal zur Erinnerung: Eine Partei muss mehr selbst erwirtschaftete Einnahmen als staatliche Zuschüsse haben. Das soll verhindern, dass sich Parteien überwiegend vom Staat finanzieren: “Parteien müssen sich daher mindestens zur Hälfte selbst finanzieren.” (Quelle: bmi.bund.de) 👉 Damit liegt die AfD mit einem prozentualen Anteil von 44,9 Prozent staatlicher Finanzierung für das Jahr 2022 nur knapp unter dem Minimum.

💰 Was finanzieren Parteien mit ihren Einnahmen?

➡️ Neben den Einnahmen müssen die Parteien in den Rechenschaftsberichten auch ihre Ausgaben dokumentieren. Darunter fallen zum Beispiel Personalkosten oder Ausgaben für Wahlkämpfe, für den laufenden Geschäftsbetrieb oder für die “allgemeine politische Arbeit”.

➡️ Konkret haben die Parteien zum Beispiel als Personalausgaben für das Berichtsjahr 2022 angegeben (Quelle: Bundestag.de)

CDU: 47.848.476,18 €
SPD: 49.889.777,45 €
Die Grünen: 28.212.238,09 €
CSU: 11.854.371,25 €
Die Linke: 11.799.501,26 €
FDP: 6.417.879.07 €
AfD: 5.013.273,78 €

➡️ Für alle, die es interessiert: Der komplette Bericht findet sich hier.

Zum Personal der AfD: Wer sind eigentlich die Mitarbeitenden der Partei?

Ein Beispiel auf Bundestagsebene:

👉 Eine Recherche des Bayerischen Rundfunks zeigt:

“Für die Bundestagsabgeordneten der AfD und die AfD-Fraktion arbeiten mehr Personen aus dem rechtsextremen Milieu als bisher bekannt.”
“Demnach beschäftigen die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als einhundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Organisationen aktiv sind, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft werden. “
“Unter ihnen befinden sich Aktivisten aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung", ideologische Vordenker aus der "Neuen Rechten" und mehrere Neonazis.”
“Insgesamt stehen der AfD-Fraktion und ihren Abgeordneten mehr als 30 Millionen Euro für Mitarbeiter zur Verfügung – pro Jahr. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), sagte dem BR, Mitarbeiter mit einer Verbindung zu rechtsextremen Kreisen seien eine Gefahr, sie wollten die Demokratie von innen aushöhlen. Die Ergebnisse der Recherche seien "erschütternd". Man müsse überlegen, ob Verfassungsfeinde, die im Bundestag arbeiten, weiterhin aus Steuergeld bezahlt werden sollten. "Das sollten wir ändern. Das können wir nicht einfach so laufen lassen."(Quelle: br.de)

Ein Beispiel auf Landtagsebene:

👉 Eine Tagesspiegel-Recherche zeigt:

“Wie im Bundestag arbeiten Rechtsextreme auch für die AfD im Brandenburger Landtag.”
“Nach Tagesspiegel-Recherchen haben etwa zehn der 25 AfD-Fraktionsmitarbeiter einen rechtsextremen Hintergrund.”
“Ein Großteil der Referenten und Mitarbeiter stammt aus den Reihen der Jungen Alternative (JA), der AfD-Jugendorganisation, die der Verfassungsschutz 2023 als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufte.”
“„Die Einstellung von Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern ist Angelegenheit der Fraktionen als selbständige und unabhängige Gliederungen“, sagt der Leiter der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit des Landtags, Mark Weber. Für ihren Personalbedarf erhielten die Fraktionen finanzielle Mittel aus dem Landeshaushalt.” (Quelle: Tagesspiegel)

Zum Abschluss ein Zitat aus dem Grundgesetz. Hier heißt es u.A. zum Thema Finanzierung von Parteien:

“Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.”

Das war’s für heute - ich wünsche euch einen informierten und guten Start in die neue Woche,

Franzi

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Adé AfD