Wie schadet die Spionage-Affäre der AfD?

Spione für China, Gelder aus Russland: Welche Folgen die Skandale für die Partei haben.

Hallo und herzlich willkommen zur neuen Folge Adé AfD,

heute geht es hier um ein Thema, das Euch eventuell in den letzten Tagen und Wochen schon begegnet ist: Die AfD, China, Russland, Spionage und (russisches) Geld. Mich hat das Thema sehr umgetrieben und deshalb habe ich einmal die hard facts für uns zusammengetragen. Was ist passiert und vor allem: Worum geht es Russland, welches Ziel hat China? Und: Beeinflussen solche Skandale die AfD-Wähler_innen bei den EU-Wahlen? Spoiler: Wahrscheinlich ist etwas Anderes relevanter.

Also legen wir los:

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🧨 Wie lauten die Vorwürfe gegen die AfD?

Es geht um mögliche Geldzahlungen aus Russland und einen mutmaßlichen Spion für China: Im Fokus um die Skandale in der AfD stehen der Spitzenkandidat der Partei zur Europawahl, Maximilian Krah und Petr Bystron von Listenplatz zwei.

🇨🇳 Spionage aus China:

• Jian G., ein enger Mitarbeiter von Maximilian Krah, befindet sich wegen Spionageverdachts in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Er soll als Agent für einen chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft berichtet, er solle Informationen über das Europäische Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert haben. (Quelle: Deutschlandfunk)

🇷🇺 Geld aus prorussischen Quellen:

• Petr Bystron wird verdächtigt, Gelder aus russischen Quellen angenommen zu haben. Vor Ostern meldete die tschechische Regierung,  man habe eine groß angelegte Einflussoperation Russlands aufgedeckt. Über das Portal "Voice of Europe" soll kremlfreundliche Propaganda verbreitet und Gelder an prorussische Politiker verteilt worden sein – die Rede ist von über 500.000 Euro. (Quelle: Spiegel Online)

• Weiterhin soll Bystron auf Tonbändern zu hören sein, wie er sich beschwert, dass ein Teil des Geldes in Deutschland schwer zu verwenden sei, da er damit ““an keiner Tankstelle und in keinem Geschäft zahlen könne”. (…) Das sei auf Audioaufnahmen zu hören und entsprechend in einem Auswertungspapier vermerkt, bestätigten mehrere mit dem Vorgang befasste Personen aus Nachrichtendienstkreisen dem SPIEGEL.“ (Quelle: Spiegel Online)

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🧨 Welche Konsequenzen hat das für die AfD?

➡️ Die Personen:

• Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft hat gegen Maximilian Krah (wir erinnern uns: AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl) zwei Vorermittlungsverfahren wegen möglicher Zahlungen aus dem Ausland eingeleitet. In einem solchen Verfahren prüft die Behörde, ob ein Anfangsverdacht besteht. Für weitere Ermittlungen müsste im Rechtsausschuss die parlamentarische Immunität von Krah aufgehoben werden. Krah selbst sagte, er habe sich „kein persönliches Fehlverhalten vorzuwerfen“ und auch „keine Zahlungen, geldwerten Leistungen oder sonstige Kompensationen bekommen“. Seinen Mitarbeiter G. hat er entlassen. (Quelle: FR)

• Die Generalstaatsanwaltschaft München hat im Zusammenhang mit dem anscheinend aus Russland gesteuerten „Voice of Europe“-Netzwerk Vorermittlungen gegen den Listenplatz-Zweiten Petr Bystron aufgenommen. Bystron selbst hat alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen.

➡️ Die Partei:

• Bislang hat die Parteispitze nicht auf Maximilian Krah eingewirkt, seinen Posten aufzugeben. Er bleibt Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl - ebenso Petr Bystron. Allerdings: Die Fristen für eine Veränderung der Listen sind sowieso alle abgelaufen. (Hinweis aus dem Podcast “Lage der Nation”, deren gute Zusammenfassung zum Thema findet ihr hier.)

• Parteisupport mit Einschränkungen: Laut table.media soll sich die AfD strategisch entschieden haben, Krah aus dem Rampenlicht zu nehmen, um die Aufmerksamkeit von der Spionageaffäre zu nehmen. Bis zum 1. Mai sind keine Wahlkampfauftritte mehr geplant. Beim EU-Wahlkampfauftakt der Partei am Wochenende war Krah nicht dabei. (Quelle: SZ/dpa)

• Hinter den Kulissen: “In der Partei selbst scheint die Stimmung im Hinblick auf ihren Europaspitzenkandidaten inzwischen gekippt. Noch gibt es ein Lager, das von einer groß angelegten Kampagne europäischer Regierungen, Geheimdiensten und Medien ausgeht. Es verweist auf die Unschuldsvermutung, solange kein Gerichtsurteil die Vorwürfe bestätige, und plädiert dafür, das Thema einfach auszusitzen. (…) Doch es mehren sich die Sorgen, dass die Skandale diesmal Spuren hinterlassen könnten, auch in Umfragen und Wahlergebnissen.” (Quelle: Spiegel Online)

➡️ Auf EU-Ebene:

• “Um zumindest ein Zeichen zu setzen, verabschiedeten die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen im EU-Parlament am Donnerstag (Anm.: 25.4.) noch eine Resolution, die sich gegen Einflussnahme aus Russland und China stellt. Krah wird darin explizit erwähnt.” (Quelle: Spiegel Online)

• “Der Rassemblement National von Marine Le Pen hat nach den Berichten am 25.4. angekündigt, die Beziehungen nach den Europawahlen neu zu bewerten. Der gemeinsamen Fraktion droht dann die Spaltung.” (Quelle: Euractiv.de)

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🇷🇺 Wie eng sind die Verbindungen zwischen der AfD und Russland?

👉 Die AfD ist im Fokus für Spionage-Anwerbung: “Wenn russische Nachrichtendienste nach neuen Rekruten in Deutschland schauen, ist eine Nähe zur AfD oder eine AfD-Mitgliedschaft ein entscheidendes Kriterium: wegen der kremlfreundlichen Positionen der Partei. Insofern ist die gesamte AfD ein Sicherheitsrisiko – vor allem, was Russland betrifft.”, erklärt Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom auf t-online.de.

👉 Die AfD spielt für den Kreml eine große Rolle: Der Spiegel zeigt in seiner Titelstory vom Wochenende (u.A.) auf, wie weit der Kreml in die AfD investiert ist:

• “Im Kreml hat man sich detailliert Gedanken über die Zukunft der AfD gemacht. (...) Ein sogenanntes Manifest mit Thesen zur deutschen Innenpolitik wurde verfasst (…).”

• “Das “Manifest der Partei der Deutschen Einheit” zeichnet ein düsteres Bild von Deutschland und liest sich wie eine programmatische Formulierungshilfe Russlands für die AfD.“

• “Es ist nicht klar, was mit dem Papier geschah, wie es in der AfD aufgenommen wurde, ob die Partei von seiner Erstellung wusste, Anfragen dazu ließ sie unbeantwortet.”

• “Auffallend ist, dass sich zentrale Thesen des Manifests in Reden von AfD-Funktionären wiederfinden. So formulierte Björn Höcke im Oktober 2022 in Gera eine Rede mit Themen und Thesen, die bisweilen fast wortgleich im Manifest aus dem Kreml stehen. (...) Die Fragen, ob er das Papier kenne und warum sich zahlreiche Äußerungen in Papier und Rede sehr ähneln, beantwortet Höcke nicht direkt. Er schreibt lediglich: »Dasselbe ist nicht das Gleiche.«”

• Den ganzen Spiegel Online-Text lege ich euch in voller Länge sehr ans Herz. Und weil ich weiß, dass diese Titelstory hinter der Paywall liegt: Die ersten 5, die mir eine Mail schreiben, bekommen den free link per Mail von mir geschickt. 

👉 Die Nähe zur AfD lohnt sich für Russland: “Die AfD zu stärken, ist für Russland eine lohnenswerte Strategie. Alles, was den Westen schwächt, hilft dem Kreml. Gerade jetzt, da Russland daran Interesse hat, die Unterstützung für die Ukraine zu torpedieren.” (Quelle: Spiegel Online)

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🇨🇳 Welche Interessen hat China?

➡️ China interessiert sich bei Spionagethemen vor allem für zwei Bereiche: 

• ”Das Eine sind alle möglichen  Informationen, also alle  Entscheidungen, die China betreffen könnten. Also sie möchten wissen, was wird zu China diskutiert, was für politische Entscheidungen könnten anstehen, die die Chinesen betreffen könnten. Und eine andere Priorität ist  tatsächlich auch Informationen über Kritiker Chinas zu sammeln.” Das erklärt Mareike Ohlberg, China-Expertin beim German Marshall Fund, im Podcast “Was Jetzt”/ZEIT.

➡️ Für China geht es um den Diskurs und die öffentliche Meinung. Das erklärt Chinaexperte Filip Jirouš im Interview mit Spiegel Online:

• “»China investiert in Akteure, die aus ihrer Perspektive eine politische Machtoption haben und Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen können« Das Ziel: “Die Verschiebung des Diskurses über das eigene Land und den Zugang zu Informationen.”

• “Ein leichtes Ziel seien kremfreundliche Lobbyisten: »China inszeniert sich wie Russland als Gegenmodell zum freien Westen, das macht die Länder für viele Extremisten interessant.« “

➡️ “Die AfD ist zum Sprachrohr Pekings geworden”: 

• “Nun kann man nur darüber mutmaßen, was zum kompletten Pro-Peking-Wandel geführt hat. Wahrscheinlich ist es die Attraktivität eines auf einen Führer fokussierten Modells Pekings wie es Xi Jinping jetzt perfektioniert hat in China. Für einen AfD-Politiker, der anti-demokratisch ist, ist es ja durchaus attraktiv so ein System, in dem es einen Führer gibt, nur eine Partei mit klaren Ansagen. (...) Die Erkenntnis ist ja eigentlich, dass die AfD nicht nur antidemokratisch rassistisch, menschenfeindlich ist, sondern auch unpatriotisch in dem Sinne, dass sie die Interessen Moskaus und Pekings vertritt hier im deutschen politischen System.” Das erklärt Politologe Thorsten Benner im rbb24-Interview.

➡️ China geht es nicht nur um die AfD:

“Die chinesische Führung, die chinesische Botschaft, hat immer Kontakte zur AfD gepflegt, auch besondere Einladungen ausgesprochen (...) Man muss der Fairness halber aber auch sagen, das macht China nicht nur für die AfD, sondern für jeden, der sich China andienen möchte.” (Quelle: Benner im rbb24-Interview. )

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Last but not least:

🇪🇺 Haben diese Skandale Einfluss auf die EU-Wahlen?

👉 Wahlforscher Matthias Jung hat dazu in der Rheinischen Post ein spannendes Interview gegeben. Spoiler: Die Skandale alleine sind nicht der größte Faktor.

• “Bei so stark populistisch-ideologisch geprägten und auch rechtsextremen Parteien ist das so eine Sache mit Skandalen. Ihre Wählerschaft ist sehr heterogen, aber man kann sagen, dass es einen Teil gibt, der immun ist gegen negative Informationen – selbst wenn es um Bestechung oder Spionage wie jetzt bei der AfD geht.”

• “In der Psychologie spricht man von kognitiver Dissonanz. Menschen ändern ihre Einstellungen und Erinnerungen so ab, dass sie keine Widersprüche mehr aushalten müssen. Es gibt die, die tatsächlich glauben, dass es eine von den etablierten Parteien befeuerte Kampagne ist, die jetzt gezielt vor der Europawahl inszeniert wird. Dann gibt es die, die die AfD so oder so aus purem Trotz wählen. Und dann gibt es die Wähler mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild, die das alles gar nicht stört, die die Nähe zu autoritären Systemen völlig unproblematisch finden.”

• “Aber es gibt gerade einige Faktoren, die den Erfolg der AfD dämpfen. Neben den ganz aktuellen Vorfällen spielt vor allem das Aufkommen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine entscheidende Rolle. (...) Gerade im Osten hat das BSW große Chancen, vom großen Protestwählerlager zu profitieren.”

👉 Insgesamt kann man sagen, dass die aktuellen Ereignisse der Partei schaden - unklar ist das Ausmaß:

• Politologe Johannes Hillje sieht die AfD derzeit unter Druck: “Die Partei sei nervös, denn es gehe um viel. Durch die Vorwürfe gegen Krah und Bystron komme die Erzählung ins Wanken, die AfD sei die vermeintlich einzige patriotische Kraft im Parteienspektrum. (…)” (Quelle: Deutschlandfunk)

• Für Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder zeigen die aktuellen Vorwürfe und andere Ermittlungsfälle gegen AfD-Politiker, “"dass sich die AfD nicht an Recht hält und die AfD in massiver Weise deutsche Interessen verrät". Das habe Auswirkungen – auf das Selbstbild und die Glaubwürdigkeit der AfD. "Das bringt die Partei in einer einzigartigen Weise in eine Defensive." Das sei durchaus neu für die Partei.” (Quelle: Interview Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder/Universität Kassel mit dem BR)

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Das war’s für heute. Ich wünsche Euch einen guten und informierten Start in diesen Montag Morgen.

Viele Grüße,

Franzi

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