Die manipulative Menschenfeindlichkeit der AfD
Wie die Partei agiert, mobilisiert und - eine Buchverlosung
Hallo und herzlich Willkommen zur neuen Folge von Adé AfD,
heute geht es um das Thema Rassismus in der AfD und wie die Partei Menschenfeindlichkeit normalisiert. Ein Thema, das nicht nur in der Woche des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21.3. relevant ist.
Dafür habe ich die Journalistin Gilda Sahebi gefragt, die uns in vier Punkten erklärt, was die AfD neu und besonders erschreckend macht, auf welche längst bekannten Strategien die Partei damit setzt und welche Lösungsansätze es für uns alle geben kann.
Gilda Sahebi ist Journalistin und Bestsellerautorin. Ihr neues Buch “Wie wir uns Rassismus beibringen”, in dem sie die Geschichte des Rassismus in Deutschland aufzeichnet und die Rolle der AfD dabei skizziert, erscheint am 21.3.2024. Und ihr könnt es exklusiv heute schon gewinnen:
Schreibt mir einfach bis heute 20:00 eine Email, warum ihr das Buch gerne gewinnen möchtet, am besten direkt mit eurer Adresse. Unter den Einsendungen darf ich drei Exemplare verlosen.
Gilda Sahebi liest, spricht, workshoppt und schreibt zu Themen wie Rassismus, Iran, Menschenrechte, der Rolle der Medien und Polarisierung in der Gesellschaft. Wenn ihr sie buchen wollt - meldet euch gerne direkt bei ihr.
➡️ Ich übergebe an Gilda:
📌 Rassismus ist Teil der antidemokratischen Mobilisierung
Wir müssen uns bewusst machen: Ein wichtiger Teil der Macht von antidemokratisch gesinnten Politiker_innen und Parteien basiert auf der Ausgrenzung von Menschen; rassistische und antisemitische, jegliche menschenfeindliche Hetze, hat historisch ein sehr großes Potenzial zur Mobilisierung. Sind diese Politiker_innen dann an der Macht, beginnen sie umgehend mit dem Umbau der Demokratie.
Für die AfD ist Rassismus ein Vehikel: Menschenfeindlichkeit ist nicht das Ziel ihrer Politik – es ist nur das effektivste Mittel, Macht zu gewinnen. Um dann, in einem nächsten Schritt, demokratische Institutionen zu unterwandern und umzubauen. Um die Macht zu behalten.
Ganz konkret bedeutet das: Autoritäre Kräfte wie die AfD nutzen jede Art der Menschenfeindlichkeit, sei das Rassismus, Antisemitismus, Homophobie oder zum Beispiel Feindlichkeit gegenüber Menschen mit Behinderungen, um die Gesellschaft auseinanderzutreiben. Das nützt ihnen, denn eine Gesellschaft, in der jede Gruppe für sich denkt und nur für ihre Rechte kämpft, ist fragil und kann autoritären Kräften wenig entgegensetzen.
📌 Rassismus ist keine Erfindung der AfD
Rassismus ist überall zu finden, nicht nur in der AfD, nicht nur an den Rändern unserer Gesellschaft. Rassismus ist nicht gleich Rechtsextremismus oder überhaupt Extremismus. Rassistische Narrative gab es immer schon in allen Schichten, in allen Gruppen unserer Gesellschaft. Parteien wie die AfD können nur deswegen mit Rassismus mobilisieren, weil sie an die rassistischen Denkmuster in der demokratischen Gesellschaft anknüpfen können.
All das ist also nicht neu: Die Normalisierung von Menschenfeindlichkeit gibt es nicht erst seit der AfD. Sie ist Bestandteil der Geschichte, geschichtlich gewachsener Narrative und Debatten. Denn: Menschen werden, das wird kaum jemanden überraschen, nicht mit rassistischen Vorurteilen geboren. Menschen erlernen diese Denkmuster, so wie sie alles erlernen.
Gerade in jungem Alter geht dieses Lernen sehr schnell; das Gehirn bildet ständig neue Nervenverbindungen, Assoziationen werden geknüpft, Zusammenhänge erlernt.
Wie intensiv andere Zusammenhänge gelernt werden – zum Beispiel rassistische – hängt maßgeblich mit dem Umfeld zusammen. Dieses Umfeld ist in erster Linie die Familie, später die Freund:innen, die Schule, die Gesellschaft.
Die Gesellschaft wiederum ist geprägt von Politik und Medien, von den Debatten, die geführt werden, von Strukturen, die geschaffen werden. Strukturen, in denen wir nicht nur leben, sondern die uns alle prägen. Ob wir wollen oder nicht: Wir lernen diese rassistischen Narrative, weil sie allgegenwärtig und tief verwurzelt sind.
Das Problem: Eine Partei wie die AfD nutzt genau diese rassistischen Narrative bzw. deren Normalisierung aus - denn Menschenfeindlichkeit ist die Leiter, auf der autoritäre Kräfte zur Macht emporsteigen. Ob Trump oder AfD - die Vorgehensweise ist immer gleich.
Wichtig: Die AfD beschreibt sich selbst nicht als menschenfeindlich; so wie das antidemokratische Kräfte in der Regel nicht tun. Offener Rassismus ist gesellschaftlich verpönt - das weiß auch die AfD. Das zeigt sich zum Beispiel aktuell beim Gerichtsverfahren zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz: Um zu “beweisen”, dass die AfD kein völkisches Fundament hat, rief die Partei Menschen mit “Migrationshintergrund” als “Zeugen” auf (hier gibt es auch mehr Infos dazu). Das wiederum bestätigt lediglich den in der Partei tief verwurzelten Rassismus - aus zwei Gründen:
Zum einen verneint diese Aktion den kollektiven Charakter von Rassismus, indem dadurch behauptet wird, von Rassismus betroffene Personen könnten nicht auch rassistisch denken.
Und zum zweiten werden Menschen mit “Migrationshintergrund” zu Feigenblättern degradiert, die keine andere Funktion haben, als den Rassismus der Partei zu verdecken. Man könnte auch nur sagen: Völlig Banane.
📌 Die AfD setzt auf “Das geht uns doch nichts an”
Einer der wichtigsten Gründe, warum die AfD so stark werden konnte: Die Gewöhnung an menschenfeindliche Aussagen, Narrative, politische Maßnahmen. Die Partei begann als Anti-Euro-Partei und wurde über die Zeit immer mehr von menschenfeindlich denkenden Politiker:innen übernommen.
Was hilft bei der Normalisierung? Wenn demokratische Kräfte der Mitte die Aussagen dieser Partei übernehmen: Die AfD setzt die Themen, viele in der Politik und Medien folgen. Die Narrative der AfD sind in den medialen und politischen Debatten allgegenwärtig. Diese Gewöhnung an menschenfeindliche Narrative ist das schärfste Schwert der AfD.
Zum Beispiel: “Migration” wird über alle Parteien hinweg im Sinne und mit der Sprache der AfD debattiert und problematisiert. (Damit wird auch auf die antisemitische und rassistische Verschwörungserzählung des »Bevölkerungsaustausches« gefüttert. Mehr dazu findet ihr auch in dieser Newsletterfolge von Franzi)
Was das bewirkt: Während die AfD für Minderheitengruppen (und auch zumindest in Teilen für die Mehrheitsgesellschaft) eine existenzielle Gefahr ist, ist die AfD für große Teile der Mehrheitsgesellschaft und auch für die Politik eher ein Störfaktor, nichts, über das man sich ernsthaft Sorgen machen muss. Nach dem Motto: “Uns betrifft es doch eigentlich gar nicht, wenn die AfD Erfolg hat. Wozu also die Aufregung?” Auch das nutzt die AfD aus.
📌 Was können wir tun?
Uns bewusst machen, wann Manipulation im Spiel ist: Zum Beispiel die Behauptung, alles, der wirtschaftliche Abschwung, die Migration, die Überlastung der Kommunen, sei schlimm wie noch nie zuvor in der Geschichte – und es gebe nur eine Lösung: Ein klassischer Trick autoritärer Kräfte. Denn diese Lösung bieten dann nur sie selbst an. Von AfD-Politiker:innen hört man derartige Superlative dauernd: Deutschland schaffe sich ab, das deutsche Volk sterbe aus. Demokratische Politiker:innen übernehmen diese Sprache und stützen damit die Narrative der AfD.
Was können wir machen? Diese Strategie erkennen, benennen und zum Beispiel Briefe und E-Mails an Politiker:innen schreiben, dass solche Strategien nicht in demokratische Diskurse gehören (das Schreiben an Politiker:innen: Es wird unterschätzt! Es ist ein sehr bewährtes Mittel antidemokratisch agierender Personen und Kräfte - aber nicht nur sie können schreiben).
Rassismus benennen: Solange Rassismus nicht benannt wird, solange sein kollektiver Charakter in politischen und medialen Debatten verleugnet wird, werden autoritäre und extremistische Kräfte genau dies immer weiter nutzen. Sie lenken Debatten auf Migration, auf Geflüchtete, auf die “bösen” Ausländer, und lenken von den Debatten ab, die wir eigentlich führen müssten: Schulen, Kitaplätze, Wohnraum, Bildung, eine gerechtere Gesellschaft. Für diese Probleme brauchen wir Lösungen - nicht für vermeintliche Probleme, die von der AfD diktiert werden, und die auf rassistischen Narrativen beruhen.
Was können wir machen? Debatten über die wichtigen strukturellen Probleme einfordern, darauf hinweisen, dass Debatten, die auf rassistischen Narrativen beruhen, ablenken und zum Schaden aller wirken.
Spaltung nicht zulassen: Es geht darum, der AfD nicht zu glauben, wenn sie die Fronten zwischen den verschiedenen Teilen der Gesellschaft erzeugen will. Diese Fronten sind nicht real. Sie sind konstruiert. Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind der Treibstoff autoritärer Kräfte. Diese Narrative zu entlarven und zu benennen, einander zuzuhören und miteinander zu sprechen - das ist der einzige Weg, die Fronten abzubauen. Ohne diese Fronten ist die AfD entleert. Etwas anderes, als Menschen gegeneinander aufzubringen, hat sie nicht.
Zum Ende eine Erinnerung wieder von Franzi: 🎉 Denkt daran, wenn ihr an der Verlosung teilnehmen möchtet: Einfach bis heute 20:00 eine Email mit eurer Adresse und warum ihr das Buch gerne gewinnen möchtet, schicken. 🎉
Ich wünsche euch eine gute Woche und einen entspannten Start in den Montag,
Franzi
🎉 Womit ihr mir eine ganz besondere Freude macht: Wenn ihr Menschen kennt, die auch alle Infos, Tipps, Argument und Ideen haben wollen, um zu verhindern, dass Rechtsextreme an die Macht kommen: Leitet ihnen gerne diesen Newsletter weiter.
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