Bundestags-Dilemma: Sollte man der AfD Posten verweigern?

Worum es in der Debatte eigentlich geht.

Das wird kein “Ich rege mich über Jens Spahn und seine Aussagen auf”-Newsletter. Denn damit würden wir das Thema viel zu klein halten. Das wird ein: “Worum geht es in der Debatte um die Behandlung der AfD im Bundestag eigentlich”-Newsletter. Damit ihr die Fakten und Infos für alle eventuellen Diskussionen (die wir in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich weiter haben werden) parat habt.

Spoiler: Die Debatte um einen “normalen” Umgang mit der AfD im Bundestag ist auch eine Ablenkung vom eigentlichen Problem: Die Union verliert (schon zur Bundestagswahl und weiterhin) Wähler_innen und Umfragepunkte an die AfD. Fakt ist aber: Alle demokratischen Parteien haben zur Bundestagswahl Wähler_innen an die AfD verloren.

Natürlich sollten Demokratiefeinde keinen Zugang zu Positionen und Ämtern bekommen. Natürlich haben die Parlamentarier_innen das Recht auf Nichtwahl (zum Beispiel eben einen AfD-Politiker nicht als Ausschussvorsitzenden zu wählen).

Aber das ist alles wenig wert, wenn (alle) Parteien nicht ehrlich auf ihre eigenen Fehler schauen. Dazu stehen, dass sie mit der Übernahme von AfD-Positionen zu deren Aufstieg beitragen. Zugeben, dass auch sie das Vertrauen von Bürger_innen verlieren (und sich wirklich fragen, warum) und sich auf Fehler- und tatsächliche Lösungssuche machen.

🔥 Mit diesem Einstieg im Kopf widmen wir uns heute der Frage, wie man mit der AfD im Bundestag umgehen sollte. Mit einem sehr klaren Blick auf die Themen, die darunter liegen, die wir tatsächlich diskutieren sollten: Los geht’s.

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Sollte man die AfD wie jede andere Oppositionspartei behandeln?

Hintergrund: Der CDU-Politiker Jens Spahn (der immerhin als nächster CDU-Fraktionsvorsitzender gehandelt wird) schlug vor, die AfD im Bundestag wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln – etwa indem man ihr regulär Ausschussvorsitze zugesteht. Nur so nehme man der AfD die Opferrolle und verhindere, dass sie sich als Märtyrer inszeniert​.

• Aus der CDU kamen auf Spahns Äußerungen sowohl zustimmende als auch kritische Reaktionen. Zustimmung gab es zum Beispiel von CDU-Politiker und Unionsfraktionsvize Johann Wadephul und Michael Kretschmer, Ministerpräsident in Sachsen.

• Der Europaabgeordnete und Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, nannte die Debatte „überflüssig und schädlich“ und warnte davor, AfD-Opfererzählungen zu übernehmen.

• Roderich Kiesewetter, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, warnte eindringlich davor, die AfD in sicherheitsrelevante Ausschüsse zu wählen – sie sei eine „Gefahr für die Sicherheit Deutschlands“.(Quelle: tagesschau.de)

• Mehr dazu, auch wie Spahn seine Aussage bei Markus Lanz später einordnete, findet ihr hier.

Fakt ist: Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft, in mehreren Bundesländern sogar als gesichert rechtsextrem. Dieses extremistisches Gedankengut macht eine Gleichbehandlung und die damit einhergehende weitere Normalisierung gefährlich.

Maria Fiedler vom Spiegel schreibt dazu: “Die AfD hat bereits ihren Einfluss und ihre Reichweite im Parlament dazu missbraucht, das politische System verächtlich zu machen. Sie hat den Bundestag genutzt, um Dutzende Rechtsextremisten zu beschäftigen. Eine frühere AfD-Parlamentarierin soll sogar Putschpläne unterstützt und Mitverschwörer durch den Bundestag geführt haben. Es ist richtig, wenn die anderen Abgeordneten der AfD nicht noch mehr Privilegien geben, die sie missbrauchen kann.”

Wissenschaftler_innen, der Verfassungsschutz und zahlreiche Politiker_innen verweisen alle darauf, dass die AfD keine “normale” Partei ist. Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, betont zum Beispiel, die AfD habe sich im Parlament radikalisiert und bekämpfe die Institution Bundestag von innen heraus, weshalb man ihr keine repräsentativen Ämter geben sollte. (Quelle: ZDF)

• Die Partei kämpft gegen das System, in dem sie sitzt. Wer das ignoriert, spielt das gefährliche Spiel der Normalisierung.

• Mehr zur Normalisierung der AfD findet ihr auch in diesen beiden Adé AfD-Ausgaben:

  Genau so stärkt man die AfD

  Wie wir die AfD normalisieren & was wir dagegen tun können.

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Was spricht für, was gegen den bisherigen Umgang mit der AfD?

Pro (für die bisherige Praxis der Ausgrenzung & kritischen Distanz)

• Schutz demokratischer Institutionen:
  Verhindert, dass rechtsextreme oder demokratiefeindliche Positionen zentrale parlamentarische Gremien und Entscheidungsstellen beeinflussen oder missbrauchen (z.B. Ausschussvorsitze, sicherheitsrelevante Ausschüsse).

• Klare gesellschaftliche und politische Abgrenzung:
  Setzt ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und schützt die demokratische Kultur vor Normalisierung und Verharmlosung antidemokratischer Tendenzen.

• Verhinderung von Sicherheitsrisiken:
  Besonders in sensiblen Gremien (z.B. Kontrolle der Nachrichtendienste) wird der Zugang zu vertraulichen Informationen für die AfD verhindert.

• Risiko der Normalisierung bei Gleichbehandlung:
  Sollten AfD-Vertreter regulär in zentrale Positionen gewählt werden, würden rechtsextreme Positionen immer weiter als „normal“ wahrgenommen und gesellschaftlich legitimiert werden.

Contra (gegen die bisherige Praxis der Ausgrenzung)

• Stärkung des Opfer-Narrativs:
  Die AfD kann sich als ausgegrenzte Partei inszenieren und daraus politisches Kapital schlagen, was ihre Anhängerschaft emotional mobilisiert und für sie neue Wähler generieren kann.

• Gefahr für demokratische Prinzipien:
  Der dauerhafte Ausschluss einer gewählten Partei von parlamentarischen Rechten und Ämtern kann als undemokratisch wahrgenommen werden und möglicherweise das Vertrauen in faire Verfahren untergraben.

• Fehlende inhaltliche Auseinandersetzung:
  Die reine Ausgrenzung kann dazu führen, dass die tatsächliche inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD vernachlässigt wird.

• Demaskierung durch Verantwortung (wo sie Posten bekommen):
  Wenn AfD-Vertreter_innen doch Verantwortung übernehmen, zeigen sie oft Unfähigkeit oder Missbrauch (z.Bsp. Stephan Brandner, Alexander Wiesner, siehe weiter unten), was ihre demokratische Untauglichkeit sichtbar macht.

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Sind die parlamentarischen Rechte der AfD gefährdet?

Formell hat die AfD im Bundestag dieselben Rechte wie jede andere Fraktion. Ihre Abgeordneten dürfen reden, Anträge einbringen und Anfragen stellen. Woran die AfD regelmäßig scheitert: Bei Wahlen zu bestimmten Posten (etwa als Vizepräsident_in des Bundestages oder für Ausschussvorsitze).

• Warum scheitert sie? Weil sie keine Mehrheiten findet​. (Quelle: tagesschau.de) Denn: Weder für das Amt des/der Bundestagsvizepräsident_in noch für Ausschussvorsitze besteht ein automatischer Anspruch; gewählt ist, wer eine Mehrheit erhält.

Fakt ist: Das Vorgehen ist politischer Wille der anderen Parteien und vom demokratischen Prozess gedeckt. Das Recht der Abgeordneten, „Nein“ zu stimmen, ist ein Kern der Demokratie und wird hier ausgeübt. Niemand muss jemanden wählen, nur weil ein Posten seiner oder ihrer Partei theoretisch zusteht. (Quelle: Deutschlandfunk)

In der letzten Legislaturperiode hatte die AfD keine Vorsitzposten inne - weil sie die Mehrheiten nicht bekam. Die AfD sah darin ihr Recht auf parlamentarische Teilhabe verletzt und klagte. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2024, dass kein Anspruch auf bestimmte Ämter besteht. Der Bundestag darf also AfD-Kandidaten nicht zum Ausschussvorsitzende wählen, ohne deren Rechte zu verletzen. ( Quelle: Deutschlandfunk)

AfD-Vertreter werfen den anderen Parteien vor, informell eine „Ausgrenzung“ zu betreiben. Dieses Narrativ nutzt die AfD, um sich als Opfer der Altparteien darzustellen.

• Aber: Man darf diese Rhetorik nicht mit tatsächlicher Entrechtung verwechseln: „Demokratinnen und Demokraten müssen sehr wachsam sein. Da kann es keine Normalität geben“, betont zum Beispiel SPD-Politiker Miersch mit Blick auf die verfassungsfeindlichen Tendenzen der AfD. (Quelle: ​tagesschau.de)

➡️ Unterm Strich:

• Die Rechte der AfD sind nicht objektiv gefährdet – gefährdet wäre eher die Demokratie, wenn man der AfD über die Grundrechte hinaus Sonderrechte einräumen würde.

• Das Recht, jemanden nicht in ein bestimmtes Amt zu wählen, ist kein Verstoß gegen Demokratie, sondern ihr Wesen. Es gibt eben kein spezielles „demokratisches Recht“ der AfD auf Ämter – wohl aber das Recht jedes Abgeordneten, frei zu entscheiden, wem er ein Amt anvertraut​. Verletzt würde die Demokratie eher, wenn Abgeordnete gezwungen wären, jemanden zu wählen, den sie für ungeeignet halten.

• Die AfD versucht, genau das umzudeuten. Aus "nicht gewählt" wird dann "nicht erlaubt". Doch in Wahrheit sagen die Parlamentarier_innen der anderen demokratischen Parteien mit ihrer Wahlentscheidung: Wir trauen euch diese Ämter nicht zu. Und das ist legal. Und legitim.

Ein kurzer reminder an dieser Stelle zur Historie der AfD, wenn sie Ausschussvorsitze innehat(te):

• AfD-Abgeordneter Stephan Brandner wurde 2018 Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, jedoch 2019 als erster Ausschussvorsitzender in der Geschichte des Bundestags abgewählt – über Parteigrenzen hinweg – nachdem er mit antisemitischen und provokanten Äußerungen für Empörung gesorgt hatte​ (Quelle: tagesschau.de).

• Ähnlich erging es auf Landesebene Alexander Wiesner (AfD): Er wurde im März 2025 als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Sächsischen Landtag abberufen, weil er zwei mutmaßliche Rechtsextremisten beschäftigt haben soll​ (Quelle: faz.net​)

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Auch ohne Ausschussvorsitze hat sich die AfD in der letzten Legislaturperiode nicht verkleinert – also kann man ihr die Posten doch auch geben?

Hintergrund: Der parlamentarische Geschäftsführer der Union Thorsten Frei (CDU) betonte, dass die AfD diese Posten in der vorletzten Legislaturperiode besetzt habe, in der vergangenen nicht. „Die AfD ist seitdem nicht schwächer geworden“, sagte Frei.

Anders als beim Bundestagspräsidium, wo es um die Repräsentation des Parlaments gehe, sei bei den Ausschüssen nicht der Wille der einzelnen Abgeordneten, sondern der Fraktion entscheidend. (Quelle: taz)

• Wogegen sich Frei (und andere Unions- wie SPD-Abgeordnete allerdings klar aussprechen: AfD-Abgeordnete im Parlamentarischen Kontrollgremium: "Allein schon, weil man ansonsten davon ausgehen muss, dass die Nachrichtendienste eben nicht direkt und ungefiltert berichten werden", so Frei. (Quelle: Tagesschau)

Wie steht es um die anderen Ausschussvorsitze?

1. Das Argument fokussiert auf Verfahrensfragen (Opferrolle, Geschäftsordnung), lässt aber die rechtsextremen Tendenzen der AfD unberücksichtigt. Was fehlt: Die klare Benennung der Gefahren, die von der AfD-Ideologie ausgehen. Bärbel Bas etwa entgegnet, es gehe nicht nur um faire Abläufe, sondern darum, ob man der AfD Institutionen anvertraut, die sie selbst bekämpft . (Quelle: ZDF)

   1. Ebenso ignoriert das Argument, dass und wie die AfD von Skandalisierung und Opferinszenierung profitiert und dass eine rein formale Gleichbehandlung ohne inhaltliche Auseinandersetzungals Gegenmittel zu kurz greifen würde.

   2. Kurz: Ein Ansatz, der vor allem die Prozedur in den Blick nimmt, berücksichtigt nicht ausreichend, dass die AfD inhaltlich auf eine Delegitimierung der Demokratie hinarbeitet.

2. Das Argument blendet aus, dass die AfD nicht wegen fehlender Ausschussvorsitze wächst, sondern weil gesellschaftliche und politische Probleme nicht ausreichend adressiert werden. (Quelle u.A.: ZDF)

3. Das Argument lenkt von Versäumnissen und eignen Fehler der Union und der der anderen demokratischer Parteien ab: Das eigene politische Versagen, Bürger_innen abzuholen, die eigene Unfähigkeit relevante Themen anzusprechen, den eigenen Beitrag zu sinkendem Vertrauen von Bürger_innen in politische Parteien, sowie die Übernahme von AfD-Themen entgegen aller wissenschaftlicher Expertise, die besagt, dass genau dass zu deren Anstieg beiträgt.

   1. Das gilt natürlich auch für die anderen demokratischen Parteien, die allesamt (bis auf das BSW) auch Wähler_innen an die AfD verloren haben. Zum Beispiel: SPD 720.000, Grüne 100.000, Die Linke 110.000. (Quelle: tagesschau.de)

   2. Um bei der Union zu bleiben: Die CDU und Friedrich Merz haben im Wahlkampf auf eine Annäherung an AfD und ihre Themen gesetzt, bis hin zu der Bereitschaft, am 27.1.2025 AfD-Stimmen für eigene Anträge in Kauf zu nehmen. Die Partei hat über 1 Million Wähler_innen an die AfD verloren bei der letzten Bundestagswahl - und bis heute steht eine ehrliche Einordnung, eine Vorstellung eines Plans, wie man damit umgehen will, und eine tatsächliche Aussage, wie man Distanzierung zur AfD real und glaubwürdig umsetzen will, aus.

   3. Die oben genannte Argumentationslinie impliziert, dass nicht auch Fehler der demokratischen Parteien zu deren Aufstieg beigetragen haben, sondern u.A. der parlamentarische Umgang. Das füttert ein gefährliches Narrativ.

4. Grundsätzlich kann man an die Parteien die Frage stellen, wie ehrlich es ist, die AfD auszuschließen, wenn man gleichzeitig ihre Themen übernimmt. Ich persönlich sehe hierin tatsächlich eine Inkonsistenz, wenn nicht Heuchelei. Wer die AfD für so gefährlich hält, dass ihr kein Ausschussvorsitz und kein Vizepräsidentenposten gegeben werden darf, der sollte sich eigentlich auch inhaltlich und programmatisch klar von ihr absetzen.

   1. Geschieht dies nicht, sei das durch Übernahme ihrer Themen, sei das durch Sprache, sei das durch in-Kauf-nehmen ihrer Stimmen, untergräbt das die eigene Glaubwürdigkeit. Mit AfD-Taktik oder ihren Themen Politik machen, um Stimmen zu gewinnen, und gleichzeitig auf moralische Distanz pocht: Das passt nicht zusammen.

5. Das Argument mag also auf den ersten Blick logisch klingen: Wer den Kontext, die Wissenschaft und die demokrativerachtenden Vorhaben der Partei berücksichtigt, weiß: Das ist es nicht. Denn: Es geht nicht nur darum, ob die AfD wächst oder schrumpft. Es geht darum, wem wir politische Macht und Bühne geben. Wer die AfD auf eine Stufe mit demokratischen Parteien stellt, tut genau das: Er oder sie gibt ihnen eine Bühne samt politischer Macht.

➡️ Und warum das nicht undemokratisch ist, darum geht es jetzt:

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Warum verfängt bei AfD-Wählern das Argument des Entzugs auf “Recht” besonders?

Viele AfD-Wähler_innen fühlen sich vom politischen „System“ benachteiligt oder ausgegrenzt.

Wenn die AfD-Führung behauptet, ihre Fraktion werde im Bundestag systematisch von Ämtern ausgeschlossen, bestätigt das die vorhandenen Ressentiments dieser Wählergruppe. Sie sehen darin einen Beleg, dass etablierte Parteien ihre Stimme gering schätzen und die AfD wie einen Außenseiter behandeln.

• Politikwissenschaftler_innen beobachten, dass ein Teil der Stärke der AfD auf dieser Opferinszenierung beruht: Die Partei nährt das Gefühl, die „Elite“ wolle die AfD und damit ihre Wähler mundtot machen (siehe hierzu auch diesen Artikel von ​tagesschau.de, den ich euch sehr empfehle). Jede Zurückweisung – sei es die Nichtwahl eines AfD-Kandidaten oder ein verweigerter Ausschussvorsitz – kann in diesem Narrativ als weiterer Beweis für die angebliche Ausgrenzung dienen.

• Selbst wenn objektiv kein Rechtsbruch vorliegt, erfüllt die gefühlte Benachteiligung also eine wichtige Funktion: Sie schweißt die Anhänger emotional an die Partei. Rechtsextremismusforscher Matthias Quent betont, dass die Opferrolle zur ideologischen DNA populistischer und rechtsextremer Bewegungen gehört. (​Quelle: tagesschau.de)

• Unabhängig von der Realität wird die AfD diese Rolle immer wieder bedienen – und für ihre Wählerschaft bestätigt es ihre Sicht der Dinge. Das heißt: Selbst wenn man der AfD formal entgegenkäme, würde der Opfer-Topos vermutlich weiter genutzt.

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Was hilft tatsächlich im Umgang mit der AfD? Worüber sollten wir sprechen?

• Wir müssen müssen müssen Menschenfeindlichkeit & Rechtsextremismus konsequent thematisieren und bekämpfen. Und zwar immer, nicht nur “wenn es passt”. Das gilt für und liegt bei uns allen.

  • Als feststand, dass der Tatverdächtige in Mannheim Deutscher ist, verloren Medien (und diejenigen, die deren Themen lesen/klicken/schauen/hören) das Interesse. Wo waren der Aufschrei und die wochenlange Berichterstattung? Ein sehr gutes ZEIT-Interview mit dem Forscher Thomas Hestermann findet ihr hier, einen sehr klugen Kommentar von Amelie Sittenhauer in der taz hier.

  • Wo waren der Aufschrei und die wochenlange Berichterstattung, als nach rechtsradikalen Drohmails in NRW für 18.000 Schüler_innen die Schulen geschlossen wurden? (Quelle u.A.: rp-online.de, taz.de)

  • Wir müssen uns bewusst machen: Geht man von den vorläufigen Zahlen für 2024 aus, gibt es im Schnitt täglich 113 rechtsextreme Straftaten. Damit liegen die Zahlen auf einem Rekordhoch. Heike Kleffner, Geschäftsführerin des Bundesverbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt, sagte der taz: „Wir sehen einen dramatischen Anstieg rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe und exzessiver Gewalt um bis zu 20 Prozent zum Vorjahr.“ Gleichzeitig gebe es einen gefährlichen „Gewöhnungs-, Normalisierungs- und Verharmlosungseffekt“ bei politisch Verantwortlichen und Teilen der Strafverfolgung.

    • Das ganze Interview, das ich euch sehr ans Herz lege, findet ihr hier. Ebenso empfehle hierzu euch diese neue Serie von Daniela Sepehri auf LinkedIn: "Deutschland rechts außen - eine Chronologie" oder diese Adé AfD-Ausgabe mit Gilda Sahebi.

• Wir brauchen eine klare, inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD, statt nur über sie zu reden.

• Demokratische Parteien müssen eigene Fehler ehrlich reflektieren und tatsächliche, strukturelle Probleme adressieren, für alle Bürger_innen. (Siehe auch: ZDF)

  • Erste Ideen, wie das zumindest kommunikativ gehen könnte, findet ihr zum Beispiel in dieser Newsletterfolge.

  • Und für alle, die nochmal nachlesen wollen, warum man Rechtspopulismus (und die AfD) eben gerade NICHT bekämpft, indem man ihnen nacheifert oder immer weiter selbst nach rechts rückt, empfehle ich diese Adé AfD-Folge mit Marcel Lewandowsky.

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